Was wäre denn die Alternative?
” Was wäre denn die Alternative? Gar nichts mehr sagen, weil wir vielleicht eine Koalition bilden müssen? Das fragt eine Abgeordnete der GRÜNEN kurz nach Einzug in den rheinland-pfälzischen Landtag. Als ihre Partei vor fünf Jahren aus dem Lantag geflogen war, intensivierten die GRÜNEN die Basisarbeit noch mehr und vernetzten sich noch enger mit den Bürgerinitiativen im Land. Sie selber gründete die Bürgerinitiative proMosel und kämpfte 13 Jahre gegen eine 160m hohe und 1,7 km lange Brücke über die Mosel. Das brachte ihr und ihrer Partei Wählerstimmen, die zu einer Koalition mit der SPD reichten. Nun soll die Brücke gebaut werden. Der Koalitionspartner will es so. Die GRÜNEN beugten sich dem Argument, die Kosten für den „Ausstieg (seien) extrem kompliziert und extrem teuer.“ Bei den Bürgern haben GRÜNE - z.T. langjährige, politische Partner der BI`S - ihre Glaubwürdigkeit nun gänzlich verloren. Ihr Mandat solle die Abgeordnete niederlegen, fordern ihre - zu Wutbürgern mutierten - ehemaligen Verbündeten. Diese sagt: Zwischendurch sei sie “fertig mit der Welt gewesen“. Aber nichts mehr sagen? “Das ist nicht meine Haltung.” SüddeutscheZeitung,7.5.11
Der künftige Verkehrsminister der GRÜNEN in Baden Würtemberg ist seit langem einer der profilirtesten Gegner des geplanten Bahnhofs in Stuttgart. Er bekämpft das Projekt S 21 schon seitdem der Bahnhof Anfang der neunziger Jahre in die Diskussion kam. Von der 1. Sekunde an habe er gemerkt, “dass das Projekt von Leuten geplant war, die nie Bahn fahren“.Nun muss er als Verkehrsminister alles daran setzen S 21 zu verhindern. Mit diesem Versprechen sind die GRÜNEN in den Wahlkampf gezogen. Das hat ihnen Wählerstimmen gebracht, die für eine Koalition mit der SPD reichten. Auch in diesem Fall wäre ein Ausstieg aus dem Projekt S 21 extrem kompliziert und extrem teuer. Die SPD will S 21 - die GRÜNEN nicht. Werden die GRÜNEN auch hier ihre Glaubwürdigkeit verlieren?
Aber, was wäre denn die Alternative ? Macht abgeben? An wen? An die Bürger? Die o.g. Beispiele zeigen wieder einmal exemplarisch, wie Politik schon immer funktioniert hat? Glaubwürdigkeit spielt in der Politik doch nicht die entscheidende Rolle. Wichtiger ist doch wohl die Frage nach der Durchsetzung eigener Interessen, und da müssen sich BI`s gut überlegen welche Strategie sie im Kampf gegen oder für ein Projekt einsetzen wollen , wenn sie am Ende nicht als einsame Wutbürger erfolglos dastehen wollen.
Mai 10th, 2011 at 21:02
Winfried Hermann, der neue Verkehrsminister BW hat sich für die Bürgertrasse BADEN 21 ausgesprochen. Die Mensch und Umwelt verachtende Antragstrasse der DB wird durch die Menschen am Oberrhein verhindert. Demnächst wird sich Verkehrsminister Ramsauer selbst ein Bild am Oberrhein machen und anschließend nicht mehr zur Antragstrasse der Bahn stehen.
Denn, gegen die Menschen in Südbaden geht nichts.
Michael Stelter Freiburg
Juni 3rd, 2011 at 22:29
“Fehlstart”, “Schwenk”, “Rückzieherminister” – die Attribute, die sich der neue Landesverkehrsminister Winfried Hermann in seiner nicht einmal zweiwöchigen Amtszeit eingehandelt hat, sind nicht unbedingt ehrenhaft. In einem Interview nimmt er Stellung: “Ich werde mich dem Willen beugen.”
http://www.badische-zeitung.de/suedwest-1/winfried-hermann-ich-werde-mich-dem-willen-beugen–45669031.html