Im Bundesverkehrsministerium gilt Lärm nicht als Argument für eine Neubaustrecke
Verkehrs- und Umweltministerien der Länder Hessen und Rheinland-Pfalz haben zwar gemeinsam ein 10 Punkte Programm zur Lärmminderung im Rheintal beschlossen, aber auf eine Alternativstrecke für Güterzüge zwischen Rotterdam und Genua außerhalb des Rheintals können wohl eher nachfolgende Generationen hoffen.
Im Bundesverkehrsministerium gilt Lärm nicht als Argument für eine Neubaustrecke. Eine solche soll bislang erst dann geplant werden, wenn die Kapazität der Rheintalstrecke ausgelastet ist und das Mittelrheintal zum Engpass im europäischen Güterverkehr wird. Durch Investitionen in digitale Steuertechnik soll die Leistungsfähigkeit der Strecke aber zunächst weiter gesteigert werden. FAZ
Bisher fahren ja “nur” circa 500 Güterzüge in 24 Stunden auf dieser Strecke.
So unerschütterliche politische Ignoranz gegenüber dem gesundheitsgefährdenden Lärm von vorbeifahrenden Güterzügen auf hoch belasteten Strecken - besonders während der Nacht - ist unerträglich. Da werden inzwischen selbst sachlich orientierte Bürger zu “Wutbürgern”.
Nach einem z.T. mehr als 20 jährigen bundesweiten Einsatz vieler Tausend Bürger für eine wesentliche Lärmminderung an Schienenwegen kommen heute Zweifel auf, ob denn die Argumente, Methoden, Aktionen, Maßnahmen der Bürger u.U. nicht richtig gewählt sind, um die verantwortlichen Politiker zum Handeln zu bewegen.
Was bleibt den Bürgern denn zu tun, um Politiker endlich zu bewegen, den Schienenlärm an hochbelasteten Strecken durch Maßnahmen und Verordnungen unverzüglich wesentlich zu mindern?
März 9th, 2011 at 20:27
Resolutionen, Forderungskataloge oder seitenlange Pressemitteilungen mit steten Wiederholungen der sattsam bekannten Argumente sind offensichtlich nicht das geeignete Mittel, um Politiker zum Handeln zu bewegen. Wie wir seit Jahren sehen, ändert sich nichts. Zum Schienenlärm ist längst alles gesagt. Auch ist längst geklärt, bei wem die Verantwortlichkeit zum Handeln liegt. Wer glaubt denn heute noch einem Politiker, wenn er den Bürgern vollmundig erklärt, dass er sich in Zukunft für Lärmminderung einsetzen wird?
März 10th, 2011 at 12:05
Seit 1988 gilt die VDI- Richtlinie des Vereins Deutscher Ingenieure.
Danach gilt: ” Bei Geräuschbelastungen mit einem 24-Stunden-Mittelungspegel von höchstens 75 dB(A) sind Gefährdungen des Gehörs durch Lärm, die zu Gehörschäden oder Hörminderungen führen können, nicht wahrscheinlich. Belastungen von 75 dB(A) und mehr - gemessen am Ohr des Betroffenen - treten bei Verkehrsgräuschen selten und nicht über längere Zeiträume (Wochen, Monate) auf, so daß verkehrslärmbedingte Gehörschäden unwahrscheinlich sind.
Vorübergehende Hörminderungen in Form von zeitweiligen Hörschwellenverschiebungen können bei entsprechenden Pegeln und Einwirkzeiten durchaus auftreten. Sie bilden sich nach Beendigung der Geräuschbelastung wieder zurück.
Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass Verkehrslärm nach einer anderweitig bedingten Hörschwellenverschiebung die Gehörerholung beeinträchtigt und insofern zur Entwicklung eines Gehörschadens mit beiträgt.” (VDI 3722-1)
Solange Normen wie die VDI 3722 nicht endlich überarbeitet und dem derzeitigen Kenntnisstand angepasst werden, kann sich die Politik auf der “sicheren Seite” fühlen bei Planung leistungssteigernder Maßnahmen für Verkehrswege.
März 10th, 2011 at 19:22
500 Güterzüge in 24 Stunden? Alle 3 Minuten ein Güterzug - Tag und Nacht? Erklärtes Ziel der Politik ist es, die Leistungsfähigkeit der Rheintalstrecke zu steigern, nicht den Lärm im Rheintal wesentlich zu mindern. Anders lautende Wortgirlanden politisch Verantwortlicher sind offensichtlich schnell vergängliche Dekoration, mit der sich bisher noch zahnlose “Wutbürger” vorübergehend blenden lassen. Die Frage ist: Wie lange noch?
“Deutschlands beste Jahre kommen noch”. Das meint jedenfalls unser derzeitiger Umweltminister. In seinem gleichnamigen Buch beklagt er die “Diskrepanz zwischen den fundamentalen Veränderungen der Wirklichkeit und der Art und Weise, wie Politik darauf reagiert.”
“Einzelmaßnahmen schaffen kein Vertrauen, von Begeisterung ganz zu schweigen.” Für einen Politiker sind dies lediglich Worthülsen, für den Bürger ist es die bittere Erkenntnis: Der Schienenbonus gilt noch immer. Eine gesetzliche Regelung der Lärmsanierung gibt es bis heute nicht - trotz ständig zunehmender Verkehrsbelastung in den letzten 20 Jahren.
März 10th, 2011 at 21:23
Bahnlärmgegner entsetzt über Berlin
Es gibt Momente, da glaubt man, dass einen nichts mehr überraschen kann. Es gibt aber auch solche, wo man eines Besseren belehrt wird. Der Umgang des Petitionsausschusses mit der Petition der Bürgerinitiative zum Thema Lärmminderung im Welterbe ist einer dieser Momente. Es ist atemberaubend wie sich über Vereinbarungen, aus welchen Beweggründen auch immer, hinweg gesetzt wird. Die Vereinbarung zwischen der UNESCO und der Bundesregierung schreibt explizit vor, dass die Regierung Maßnahmen zu ergreifen hat, um den Bahnlärm in angemessener Form zu mindern. Die Vereinbarung ist nicht von heute, sondern schon einige Jahre alt. Seit dem sind die Zugfrequenzen und die Zuggeschwindigkeiten angestiegen und damit auch, man muss dafür kein Wissenschaftler sein, der Lärm. Wie stark der Lärm ist, wird seit einiger Zeit vom Land Hessen gemessen. Diese Einrichtung zur Lärmmessung ist das Verdienst der Landesregierung Hessen (in Rheinland Pfalz wird eine Messstation errichtet). Die hessische Umweltministerin war zuletzt durchaus beeindruckt von 103 Dezibel Maximalpegel. Zwischen 22:00 und 6:00 in der Nacht fahren 80-90 Züge (Linksrheinische nicht mitgezählt). Was das bedeutet, ist für Berlin immer noch nicht laut genug. Dort feiert die Mehrheit des Parlaments die 100 Millionen Euro für sogenannten Lärmschutz als Errungenschaft. Wie laut muss es denn noch werden, damit die Herrschaften sich bewegen? Interessent wäre zu wissen, wie viele Millionen Euro bisher in die Digitalisierung der Strecke investiert wurden, damit die Durchfahrfrequenzen noch höher und die Züge noch schneller fahren können. Da die Bahn so gut wie keinen Cent für die Modernisierung von rollendem Material ausgegeben hat, hat sie per Saldo viel getan, um endlich auf 103 Dezibel Dauerbeschallung zu kommen. Herzlichen Glückwunsch dafür. Der Petitionsausschuss möge sich schämen für die provozierend ablehnende Haltung zur Petition.
März 11th, 2011 at 22:19
Es wird gelogen, getäuscht, verharmlost, hingehalten, taktiert, verdummt.
Die Vorgehensweise der Politiker in Berlin ist Mensch und Umwelt verachtend.
Der gesunde Menschenverstand scheint abhanden gekommen zu sein.
Wenn wir im Altbestand und im Neubau endlich die menschlichen Notwendigkeiten, übrigens im Grundgesetzt festgeschrieben, erreichen wollen, hilft nur noch knallhartes Vorgehen.
Michael Stelter Freiburg
März 12th, 2011 at 06:52
….bis die Strecke AUSGELASTET ist???!!! Wann, bitte schön, ist das? Wenn das Rheintal auseinander gebrochen ist und an seiner Stelle nur noch eine tiefe Schlucht besteht, weil so viele Züge die Berge noch weiter eingeschnitten haben? Welche Politiker möchten denn hier im Rheintal wohnen? Vielleicht sollten wir ihnen ein Wochenendhäuschen zur Verfügung stellen z. B. in der Nähe der schönen Loreley? Schon heute ist es schwer, von einer Seite der Bahn zur anderen zu kommen. Wird das unser neuer Mauer-Ersatz? Wir, der Verwandtschaft oder den Freunden winkend auf der anderen Seite sehnsüchtig entgegen sehend??
Welch rosige Aussichten…
März 14th, 2011 at 22:28
Die Regierung schert sich in der Tat nach wie vor zu wenig um die Forderungen der Schienenlärmgegner. Von jeglicher, glaubhaften Prävention gegen Schienenlärm ist sie meilenweit entfernt, obwohl die Probleme längst so drängend sind, dass auch das Zentrum der Macht darauf reagieren müsste. Die Interessensverletzungen der Betroffenen gehörten massiv eingeschränkt, doch der Wille zu einer Politik, die erstens mit Rechtsvorschriften auch in Sachen Schienenlärmschutz einen Rahmen setzt, an denen sich die Akteure der Gesellschaft halten müssen und zweitens die eigenen Mittel an Geld so einsetzt, dass auch das ein oder andere zum Wohl der Bahnanlieger geschehen kann, fehlt.
Die öffentlichen Empörungswellen werden ausgesessen, mit Alibi-Aktionen versucht man sich aus der Verantwortung zu stehlen und verkennt dabei aber gottseidank, dass wir uns zurzeit in einem Feld ökologischer, ökonomischer, wissenschaftlicher und politischer Diskussionen bewegen, in dem die Positionen dauernd wechseln und was vor einigen Jahren, Monaten oder Wochen noch unvorstellbar war, auf einmal gegenwärtig ist. Deshalb steht es außer Frage, so frustrierend es auch zwischenzeitlich manchmal sein mag, dass die Protestbewegung gegen Schienen- genau wie die gegen Flug- und Straßenlärm weiter eskalieren muss.
März 16th, 2011 at 08:34
Im Rhein-Main-Gebiet sind nicht nur die Bahnanlieger lärm- und erschütterungsgepeinigt und fühlen sich von der Regierung nicht ernst genommen. Auch der Fluglärm ist eine enorme Belastung, unter der die Gesundheit der Menschen leidet. Europas größter Frachtflughafen im dichtbesiedelten Ballungsraum Rhein Main ist genau so eine Fehlplanung, wie Gleise für schweren Güterverkehr im Abstand von 4 Metern zu Häusern.
Aber anstelle uns Bürger zu schützen, setzt die Verkehrspolitik weiterhin auf stetig wachsende Mobilität für eine prosperierende Wirtschaft. Es wäre gut, wenn es in der Regierung zu einem grundsätzlichen Nachdenken käme – mit entsprechenden Konsequenzen. Vor allem aber sollte das, was sie uns Bürgern sagt, der Wahrheit entsprechen.
März 21st, 2011 at 15:39
Bisher galt der Schienengüterverkehr bei Politik und Öffentlichkeit immer als klimafreundliche, CO2-arme Elektromobilität. Für eine positive Umweltbilanz (und mangels Alternative) wurden deshalb auch jahrelang alle anderen, durch die Bahn verursachten Umweltschäden (wie Schienenlärm und Erschütterungen) von Politik, Bahn und Umweltverbänden kleingeredet und geduldet.
Nun bereitet der Atomausstieg der Bahn Probleme: Ein Viertel ihres Stroms kommt aus AKWs, an Neckarwestheim ist die Bahn sogar beteiligt. Neben der Versorgung ist auch das Image als umweltfreundlicher Verkehrsträger in Gefahr, denn im Verkehrsträgervergleich konnte die Bahn bisher nur durch die Kernenergie mit einer niedrigen CO2-Bilanz punkten:
http://www.ftd.de/unternehmen/handel-dienstleister/:akw-abschaltung-atom-aus-bringt-deutsche-bahn-in-bredouille/60027741.html#gmap-0-Biblis%20A
Es bleibt spannend…
März 23rd, 2011 at 20:24
Stimmt, der Punkt ist erreicht (auch gegen den eigenen Willen) zuzugeben, dass die Bemühungen im Kampf gegen Schienenlärm bisher noch nicht wirklich erfolgreich waren. Bahn und Politik gelingt es mit verlogener Betroffenheit seit Jahren (wie in einer Endlosschleife) immer wieder, sich gegenseitig die „Schuld- und Verantwortlichkeitsbälle“ zuzuspielen, ohne dass sich letztendlich etwas ändert.
Bisher wurde keine einzige politisch-gesetzliche Entscheidung zum Schutz vor Schienenlärm getroffen. Alle unsere Aufrufe zu Protest wurden nicht wirklich wahrgenommen, verebbten, obwohl viele eine Veränderung im Umgang mit Schienenlärm im Grunde für unabdingbar halten.
Vor allem als Betroffener erwartet man, dass es doch nicht einfach so weiter gehen kann wie bisher. Aber ist dies realistisch? Selbst die durchsichtigen taktischen Manöver, wie sie Grube und Ramsauer uns gegenüber vollziehen, sind als Reaktion auf unsere, für sie ersichtliche Erwartung zu sehen. Ihr Vorgehen ist menschlich, soll in erster Linie ihre eigenen Versäumnisse verdecken. Auf dem Feld der Auseinandersetzung könnten sie nur verlieren, weil sie im Endeffekt doch Profiteure des vorhandenen Zustands sind, ihn erhalten möchten. Deshalb heißt es für sie: Zeit gewinnen, ausweichen, täuschen und Hoffnung verbreiten, weil es für alle die Situation erträglich macht.
Es gibt im Endeffekt keine klare Antwort darauf, ob unsere Erwartungen mit der Wirklichkeit übereinstimmen und eine realistische Grundlage haben. Die Reaktionen und Beteuerungen von Bahn und Politik lassen zeitweise eher das Gegenteil befürchten. Auch die von ihnen in Auftrag gegebenen Studien festigten am Ende doch immer das Argumentationsmuster mit dem sie ihre Vorgehenswiese propagieren. Nichts deutet darauf hin, dass es anders werden wird, auch wenn wir das uns noch kaum vorstellen können. Und das macht einen wirklich zornig…
Dezember 14th, 2011 at 16:51
Aktuelles zu Eisenbahnlärm, insbesondere Schienenbonus
Im Rahmen von Planfeststellungsverfahren habe ich Aktuelles zur Lärmwirkungsforschung und zum Schienenbonus recherchiert. Auf einige Dokumente, die möglicherweise bereits bekannt sind, will ich hier hinweisen:
1.
Entschließung Bundesrat vom 15.04.2011, (Drucksache 151/11 zur Verminderung des Bahnlärms).
2.
Beschlussantrag und Beschluss des Deutschen Bundestages zur Abschaffung des Schienenbonus, Antrag vom 23.02.2011, (Drucksache 17/4861 und vom 16.03.2011, Drucksache 17/5091).
3.
Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage “Stand der Maßnahmen zur Reduzierung des Schienenverkehrslärms” vom 20.09.2011, (Drucksache 17/7050).
4.
Gesetzentwurf Bundesregierung, 5. Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes (Pressemitteilung Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Stadtentwicklung vom 24.08.2011, laufende Nummer 171/2011) und Stellungnahme des Bundesrates hierzu vom 14.10.2011, (Drucksache 527/11).
In dem zuletzt benannten Dokument ist von Interesse, dass eine Kompetenzerweiterung der zuständigen Eisenbahnaufsichtsbehörden verlangt wird, damit diese alle erforderlichen Anordnungen treffen können zum Schutz “vor Gefahren, erheblichen Nachteilen oder erheblichen Belästigungen durch Geräusche, Erschütterungen, Luftverunreinigungen usw.” (§ 5 a Absatz 2 a, Seite 4 der Drucksache).
In Dokument 4 teilt die Bundesregierung im Zusammenhang mit dem Schienenbonus als Antwort zu den Fragen 1 und 2 mit:
“Die Bundesregierung hat die Absicht, den Schienenbonus im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel schrittweise zu reduzieren. Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung erarbeitet derzeit den Entwurf einer Änderungsverordnung zur 16. BImSchV, der voraussichtlich bis Ende 2011 vorgelegt wird und danach innerhalb der Bundesregierung abzustimmen ist.”
Anhand dieser Erklärung wird neuerlich deutlich, dass noch Zeit vergehen wird, bis eine Änderung der 16. BImSchV verbindlich beschlossen ist und dass anstelle der Abschaffung des Schienenbonus eine äußerst “weichgespülte Lösung” vorgesehen ist. Es bedarf also weiter zahlreicher öffentlichkeitswirksamer Aktivitäten, um das Ziel der vollständigen Abschaffung des Schienenbonus zu erreichen.
Bezüglich der Güterverkehrsbelastungen sollte vor allem auch darauf hingewiesen werden, dass der Güterverkehr auch außerhalb der sogenannten Nachtstunden (22.00 Uhr bis 6.00 Uhr) erheblich verstärkt wird, vornehmlich in den Abendstunden vor 22.00 Uhr und dass diese Gesichtspunkte selbstverständlich bei der Abschaffung des Schienenbonus auch berücksichtigt werden müssen.
Bei Planfeststellungsvorhaben stelle ich vielfach fest, dass die Bahn vermehrt dazu übergeht, mehr Güterverkehr in die Zeit von 6.00 Uhr bis 22.00 Uhr zu verlagern und den Güterzugverkehr nachts in den Prognosen nur wenig ansteigen zu lassen. Ersichtlich strebt die Bahn damit an, Lärmfolgen durch aktiven oder passiven Schallschutz zu minimieren. Denn bekanntlich sind nach dem äquivalenten Dauerschallpegel tagsüber um 10 dB(A) höhere Lärmbelastungen nach der 16.BImSchV zulässig.
Bedeutsam scheint mir, zumindest für Planfeststellungsverfahren auch eine im Text des Antrages vom 23.02.2011, Seite 2 (Bundestagsdrucksache 17/4861) wiedergegebene Aussage zu sein:
“Jetzt sollen die beantragte und die alternative (autobahnparallele) Trasse von Offenburg bis Riegel miteinander verglichen und Lärmemissionen beider Trassen sowohl mit als auch ohne Schienenbonus berechnet und gegenübergestellt werden. Dazu haben Bahn und Bund zugestanden, dass bei diesen Untersuchungen nicht nur die prognostizierten Zugzahlen für 2025, sondern auch die maximalen Kapazitäten der Streckenleistung zugrunde gelegt werden”.
Gerhard Strauch
Rechtsanwalt
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