Nicht der Lärm - der Umgang mit dem Lärm ist das Dilemma
Wenn unsere Politiker an beliebigem Ort während einer beliebigen Veranstaltung zu einer beliebigen Sache Stellung nehmen, liegt ihrem Engagement in der Regel eine ganz bestimmte Methode zugrunde: Aus Abneigung, am Ende in die Pflicht genommen zu werden, reichen sie rechtzeitig die Verantwortung von einem zum anderen weiter. So können sie sich alle verantwortlich fühlen und sind es am Ende doch nicht. Die Herrschaft der organisierten Unverantwortlichkeit funktioniert in der Regel perfekt.
Februar 16th, 2011 at 14:07
Bisher, heute und auch morgen taktieren, schachern, täuschen, verdummen unsere Politiker in Berlin die Menschen in Deutschland. Es wir Mensch und Umwelt verachtend das Geld der Bürger nicht richtig ausgegeben und ein Tag wie der andere ziellos und stümperhaft rumgebracht.
Eben alles gemacht, was nicht fair, nicht menschenfreundlich, nicht den guten Sitten entspricht, Hilfbereitschaft, Erhalt von Gesundheit und Werten der Menschen im Lande entspricht.
Das Ziel unserer Politiker ist ausschließlich auf Wahlen ausgerichtet.
Man will an der Macht bleiben.
Unser Grundgesetz gibt unseren Politikern klare Vorgaben.
Die werden nach jeder Wahl vergessen.
Was versprochen wurde, wird übrigens nicht zurückgenommen. Warum auch?
Es wurde ja nichts versprochen, sondern man wollte sich bemühen, einsetzen, prüfen etc.
Da braucht nichts zurückgenommen werden.
Volkswirtschaft ist vielen Politikern etwas unbekanntes.
Vielleicht wissen sie gerade noch etwas über Betriebswirtschaft.
Wir dürfen nicht locker lassen und müssen permanent alles an die Öffentlichkeit bringen.
Unser Thema Bahnlärm muß den Politikern jeden Tag Schmerzen bereiten.
Neubaustrecken werden bis heute Mensch und Umwelt verachtend geplant und wenn wir es nicht verhindern auch gebaut.
Aber wir werden es verhindern.
1848 und Wyhl lassen grüßen.
Unsere Politiker haben Angst, Prioritäten zu setzen.
Bei mir zu Hause, oder auch in meinem Berufsleben war und ist es zwingend notwendig.
Michael Stelter Freiburg
Februar 19th, 2011 at 17:49
Die beste der „8 Lieblingsregeln für den völligen Stillstand“ gilt deshalb auch für erfolgreiche Politik. „Die Veränderungsgeschwindigkeit auf der Beschlusseben sollte stets größer sein, als auf der Umsetzungsebene - maximale Beschluss- bei minimaler Umsetzungsdynamik: http://www.youtube.com/watch?v=Ug83sF_3_Ec&feature=related
Februar 19th, 2011 at 20:06
Der Umgang von Politikern mit vielschichtigen Themen ist in der Regel das Dilemma. Ein Beispiel, dass die letzten Illusionen nimmt:
Mit einer ungewöhnlich großen Unterstützung der Medien wurde ein wochenlanger Dialog zwischen Gegnern und Befürwortern von Stuttgart 21 und ihren hinzugezogenen Sachverständigen der Öffentlichkeit vorgeführt. Wie sich am Ende zeigte, war man zu \”blauäugig\” gewesen, wenn man anfangs glaubte, es würde tatsächlich auf “Augenhöhe” mit offenem Ausgang diskutiert werden. Nein, Großprojekte sind durch ihre Gegner nicht zu stoppen. Da mag das Angebot der Politik zum Dialog noch so großzügig sein, nach Stuttgart 21 sehen die Menschen nur noch den politischen Betrug.
Ausgepfiffen wurde der Bundesumweltminister Röttgen, als er den Menschen in Gorleben den Dialog nach gleichem Muster wie bei Stuttgart 21 anbot. Als “Lügner” wurde er beschimpft: Einerseits bietet der Umweltminister in ganzseitigen Anzeigen in der Tagespresse und vor Ort vollmundig den offenen Dialog mit der Bevölkerung an, Transparenz und die Suche nach gemeinsamen Lösungswegen. Er beschwört die Verantwortung für unser Land, der wir uns nur gemeinsam stellen können. „Auf die Leimrute Dialog fallen wir nicht herein“, erklärten die Gegner . Mit einem Eilantrag wollen die Gegner einen Baustopp erreichen. Im Gegensatz zur derzeitigen Regelung setzt der alte - vom Umweltminister wieder aktivierte Betriebsplan für die Erkundung des Salzstocks aus dem Jahr 1983 weder eine Umweltverträglichkeitsprüfung noch die Beteiligung der Öffentlichkeit voraus.
Februar 24th, 2011 at 08:11
Bundeverkehrsminister Ramsauer sang gestern beim “77. Wirtschaftsgespräch Rhein-Main” in Frankfurt ein Loblied auf “Stuttgart 21″. (Darüber hinaus war ihm auch kein Lob zu groß, als er auf das Mediationsverfahren beim Bau der Nordwestlandebahn zu sprechen kam.)
Er kündigte an, gemeinsam mit dem Bundesinnenministerium die Planungsprozesse von Großprojekten mit dem Ziel zu überarbeiten, die Bürger zukünftig stärker zu beteiligen. “Wir ziehen die Lehren aus Stuttgart 21″, erläuterte der Minister. Eine freie Gesellschaft brauche Mobilität, und der Verkehr werde noch weiter wachsen. Na - wenn sich das mal nicht verheissungsvoll anhört…
Es gehe darum den Menschen die mit Großprojekten verbundenen Chancen zu vermitteln. “Man muss das natürlich auch immer richtig verkaufen”. In Stuttgart wäre es notwendig gewesen, die Vorteile für die Neugestaltung herauszustreichen.
“Das Wichtigste ist, die Vision solcher Projekte früh an den Mann und an die Frau zu bringen”. Es gehe darum “eine Dafür-Mentalität zu predigen”, um die Chance die sich durch die Projekte bieten, so darzubieten, dass sich “1000 Bürgermeister regelrecht darum raufen”.
In Stuttgart sei die Diskussion aber leider so verlaufen, als solle mitten in Stuttgart eine Müllhalde entstehen, so schimpfte der Verkehrsminister. In den vergangenen 17 Jahren wäre doch schließlich niemand verborgen geblieben, was da gebaut werden sollte und “wir brauchen ein weiteres Bewusstsein dafür, wie wertvoll Verkehrsinfrastruktur für Wachstum und Wohlstand sind”.
Um sich in Bürgernähe zu üben, besuchte der Verkehrsminister gestern in Frankfurt auch das Aktionsbündnis “Unmenschliche Autobahn”, dass sich für die Lärmschutz-Einhausung einer eben so wichtigen Verkehrsinfrastruktur, der Autobahn A661, engagiert.
Er machte auf den Stellenwert des Ausbaus (80 000 Fahrzeuge jetzt, bis zu 130 000 täglich nach Ausbau) aufmerksam - also Versuch der Vermittlung der mit der Autobahn “verbundenen Chancen” (siehe oben). Aber er wolle sich auch einmal ein eigenes Bild vom Autobahnlärm verschaffen. “Und was ich hier vorfinde” sagte der Bundesverkehrsminister, sei bereits jetzt eine ausgesprochen starke Belastung (zwischen 68 und 75 Dezibel wohlgemerkt - welch messerscharfe Feststellung - zu welchen Festellungen kommt der Herr Minister wohl bei gemessenen 120 Dezibel Schienenlärmkrach im Rheintal). Er hege durchaus Sympathie für das (Einhausungs-) Projekt (erahnt er etwa welche Chancen mit Lärmschutz verbunden sind?). Aber es wäre doch “unredlich, jetzt zu sagen, wir beteiligen uns an den Kosten mit der Summe X”. Frankfurt dürfe zwar auf Hilfe aus Berlin hoffen, aber die Hauptlast müsse von anderen (der Stadt, dem Land zum Beispiel) getragen werden.
Gut gemacht! Ramsauer hat die von so einem wertvollen Verkehrsinfrastrukturprojekt ausgesprochen lärmbelästigten Bürger vertröstet, seine Empathie an die Frau und an den Mann gebracht, Hoffnung vermittelt und auch noch “redlich” (was nichts anders als ohne Verpflichtung bedeutet) die Kurve gekriegt. Es scheint als er in jedem Fall die sich für seine Person bietende Chance recht gut umgesetzt.
Enttäuschend für die Lärmgeplagten? Ach was, einfach immer weiter Geduld haben und schön an den Weihnachtsmann glauben. Im Rheintal (21) kommt der Verkehrsminister ja jetzt auch bald einmal vorbei….
März 28th, 2011 at 17:42
Das „Bäumchen wechsel dich“-Spiel bekam ich neulich von einem Kind so erklärt: „Man kann man es als einen Baum voller Vögel bezeichnen. Jeder sitzt auf seinem Ast. Wenn du dann ein bisschen Lärm oder Stress machst, fliegen sie alle hoch und setzten sich auf einem anderen Ast wieder hin.”
Stimmt nicht nur beim Thema Schienenlärmschutz. So wird auch aus einem Finanzminister ein Verteidigungsminister oder aus einem Ministerpräsident der Cheflobbyist für die Bahn in Brüssel:
http://www.focus.de/finanzen/news/unternehmen/deutsche-bahn-grube-kassiert-fast-drei-millionen-euro_aid_612348.html