Studien und Wahlversprechen zum Schienenlärm folgen einem ähnlichen Prinzip: Heute angekündigt - morgen in Frage gestellt
Lärm macht krank. Das bestreitet niemand. Geht aber ein Patient mit hohem Blutdruck zum Arzt, so wird ihm der Arzt nicht bescheinigen, dass sein hoher Blutdruck - nach Ausschluss aller anderen möglichen Parameter - kausal mit der hohen Verkehrslärmbelastung zusammenhängt, der dieser Patient Tag und Nacht ausgesetzt ist. Keine Studie hat bis heute den kausalen Zusammenhang von Bluthochdruck, Herzinfarkt und Verkehrslärm eindeutig definiert.
Es gehört zum Prinzip von Studien zur Lärmwirkung und Lärmbewertung von Verkehrslärm, dass diese am Ende zu keinem eindeutigen Ergebnis kommen - selbst dann nicht, wenn die Untersuchungen zunächst ein eindeutiges Ergebnis zu suggerieren scheinen. In der abschließenden Zusammenfassung wird das Ergebnis der Untersuchung stets relativiert und auf weitere Studien hingewiesen, die noch folgen müssten. Mit einigem Unverständnis könnten diese Hinweise als Arbeitsbeschaffungsmaßnahme ausgelegt werden. Ein Abweichen von diesem Prinzip ist in der Regel nur dann festzustellen, wenn das Ergebnis ganz und gar dem politischen Willen entspricht wie z.B. im Fall der IF- Studie (1978/83) zum Schienenbonus.
1995 gab es die erste kritische Untersuchung zum Schienenbonus. Inzwischen gibt es zahlreiche Untersuchungen, die die generelle Anwendung des Schienenbonus - oder sogar seine Rechtmäßigkeit in Frage stellen. Den Schienenbonus gibt es aber noch heute.
Lärmschutzpolitik gibt es seit 1974 in Deutschland. Ein Gesetz zur Lärmsanierung an Schienenwegen gibt es aber bis heute nicht. Es gehört zum Prinzip der Lärmschutzpolitik, dass Parteien stets Maßnahmen zur Lärmminderung oder eine gesetzliche Regelung fordern, wenn sie nicht regieren und genau diese Forderungen ablehnen, wenn sie regieren. 1996 wurde erstmals Lärm als ein erhebliches Umweltproblem in der europäischen Kommission thematisiert. Zahlreich sind die Untersuchungen inzwischen, die u.a. einen Zusammenhang zwischen Herzinfarkt, Bluthochdruck und Verkehrslärm beschreiben.
Heute angekündigt - morgen nicht in Frage gestellt?
Es bleibt abzuwarten, ob eine epidemiologische Studie zum Schienenlärm einen eindeutig kausalen Zusammenhang zwischen Bluthochdruck, Herzinfarkt und Verkehrslärm jemals herstellen wird, und es bleibt abzuwarten, ob einer Partei die Abschaffung des Schienenbonus endlich gelingt, für die sich z.Z. einmal wieder die GRÜNEN und die FDP einsetzen.
Was brauchen Anlieger an hochbelasteten Schienenwegen dringend: weitere Forschungsergebnisse oder ein neues Lärmschutzgesetz?
Februar 13th, 2011 at 16:04
In der Wochenzeitung DIE ZEIT vom 27.01.11 werden u.a. in dem Artikel “Die Wahn AG” mehrere “So-da-Brücken” vorgestellt. Damit sind Brücken gemeint, die einfach nur so da stehen in der Landschaft und z.T. seit !0 Jahren auf den weiteren Ausbau der geplanten ICE Strecke warten - bis heute kostspielige Projekte ohne Nutzen für die Allgemeinheit.
Wenn es zutrifft, dass Studien bisher keinen eindeutigen Hinweis auf einen Zusammenhang zwischen z. B. Bluthochdruck und hoher Lärmbelastung nachweisen konnten, dann frage ich mich, ob das nicht auch kostspielige Projekte ohne Nutzen für die Allgemeinheit sind - also “So -da-Studien”, die irgendwo in den Regalen stehen und auf eine Verbindung warten?
Februar 14th, 2011 at 20:45
Wir brauchen endlich ein neues Lärmschutzgesetz, denn Politik und Schienenverkehrsbranche sind von einem Handeln, das die Bedürfnisse zukünftiger Generationen berücksichtigt, noch weit, weit entfernt.
Im praktischen Regierungshandeln ist der „rote Faden Schienenlärmschutz“ nicht zu erkennen. Zwar vermitteln die zahlreichen Studien, Resolutionen, Strategiepapiere zum Thema inzwischen ein positives Grundbild der möglichen, geplanten und vielleicht irgendwann dann auch im Umweltbereich zu treffenden Maßnahmen, aber insgesamt stehen sie zu isoliert neben den dominierenden Feldern der Wirtschafts- und Verkehrspolitik: Empfehlungen beispielsweise wie die Einführung von „lärmabhängigen Trassen-Preisen“ oder die „Nivellierung des Schienenbonus“ werden zwar aufgenommen, an konkreten Umsetzungsschritten mangelt es dann jedoch. Machen wir uns doch nichts vor. Sie werden nicht weiterverfolgt wegen zu konfliktärer Sichtweisen und Ansprüche von Ökonomie und Ökologie.
So wird versäumt, die Herausforderungen einer nachhaltigen Lärmschutzentwicklung für den gesamten Schienenverkehrssektor klarer zu benennen. Dabei reicht es längst nicht mehr, wenn die Bundesregierung hierzu immer weitere Absichtserklärungen verkündet, wie zum Beispiel „lärmreduzierende Instrumente für die Zukunft weiterzuentwickeln“ und den „Lärmschutz zu verstärken“ sowie die „politischen Rahmenbedingungen für umweltverträglicheren Verkehr zu verbessern“. Nachhaltiger Lärmschutz muss vor allem ökologische und soziale Aspekte sowie eine generelle zukunftsorientierte Lösung erfüllen und den ökonomischen Aspekt einer rein positiven Kosten-Nutzen-Relation vernachlässigen, die für den Bund als Kostenträger aufgrund der gesetzlichen Vorgaben des Bundes-Immissionsschutzgesetzes bisher immer noch ausschlaggebend ist. Auch deshalb muss das Bundes-Immissionsschutzgesetz und dessen starre, veraltete Regelungen endlich überdacht werden.
Februar 19th, 2011 at 10:17
Sicher Letzteres und vor allem dann auch eine veränderte Politik, die bereit und in der Lage ist ihren Einfluss zu nutzen und endlich Veränderungen umzusetzen.
Aber davon scheinen wir zurzeit ja soweit weg wie nie zuvor, was vielleicht auch unser aller Dilemma in puncto Schienenlärm erklärt.
Eine am letzten Mittwoch veröffentlichte Studie, zu deren Zweck 2.000 Politiker - darunter ein Drittel aller Bundes- und Landtagsabgeordneten - befragt wurden, kommt zu dem Ergebnis, dass die Politiker sich generell nicht in der Verantwortung sehen, für wirkliche Veränderungen zu sorgen. Zwischen 65 und 88 Prozent der Parlamentarier bezeichnen ihre eigene Gestaltungsmacht, Ihren Einfluss als gering und sie verorten die Zuständigkeit für gesellschaftliche Veränderung und Innovation klar bei den Bürgern und nicht bei Politik oder Wirtschaft: „Veränderungen der Gesellschaft kommen nicht von oben verordnet zustande, sondern nur durch Veränderungen in Einstellungen und Verhalten der Bürger”.
Der bürgerliche Block im Parlament, namentlich CDU/CSU, FDP und Grüne, plädiert dafür, dass die Bürger Veränderungen selbst in die Hand nehmen sollen, der Einzelne für gesellschaftliche Veränderungen zuständig sei. Nur SPD und Linkspartei sind für Veränderungen, die vom Staat und den Volksdienern ausgehen. Wenig überraschend ist auch, dass nach den Ergebnissen der Studie die CDU/CSU und FDP den geringsten Veränderungsbedarf in Deutschland sieht, während sich die Abgeordneten der Linkspartei den größten Bedarf an Veränderungen innerhalb Deutschlands wünschen.
Aus demokratietheoretischer Sicht ist dies ziemlich bedenklich. Die Apathie der deutschen Politiker tritt in dieser Studie offen zu Tage. Das Abschieben der eigenen Verantwortung für Veränderungen ist in einer repräsentativen Demokratie, die, zumindest auf Bundesebene, gänzlich auf Volksbefragungen, -entscheide, -anhörungen, -wasauchimmer verzichtet, besorgniserregend
Schließlich werden Volksvertreter dazu gewählt, um die vom Volk gewünschten Veränderungen in unserer Gesellschaft umzusetzen. Zumindest, wenn man dem naiven Irrglauben aufgesessen ist, dass die repräsentative Entscheidungsstruktur gänzlich auf plebiszitäre Elemente verzichten kann.
http://www.change-centre.org/media/2011/02/Parlamentarierstudie_PuK-Artikel_02.2011.pdf
http://www.change-centre.org/2011/deupas/