Ist “Rheintal 21″ zu verhindern?
Das Regierungspräsidium Freiburg hat die A3-Trassen-Planungen der Deutschen Bahn im Bereich Offenburg als nicht rechtmäßig und daher nicht genehmigungsfähig abgelehnt.
Die Behörde kritisiert insbesondere die großräumige Nichteinhaltung der Lärmgrenzwerte, die massive Beeinträchtigung des Ortsbilds durch vorgesehene Lärmschutzwände, die erheblichen Eingriffe ins Privateigentum durch zahlreiche Gebäudeabrisse samt fehlender Rechtfertigung, die unzureichende Betrachtung von Belangen des Denkmalschutzes sowie eine Vielzahl weiterer mangelhafter Detailplanungen. Ohne den jahrelangen, massiven Protest der Betroffenen und ohne ihre rund 46 000 Einwendungen in diesem Bereich wäre diese Ablehnung wohl nicht erfolgt.
Die Politik hat erkannt, dass Grossprojekte unter Ausschluss der Öffentlichkeit zunehmend schwerer durchzusetzen sind. Stuttgart 21 war der Auftakt. Es folgte das umfangreiche Angebot der Politik an die Bürger in Gorleben und Umgebung zum Dialog auf Augenhöhe, ein Fehmarn 21 will Ramsauer verhindern und bietet nun auch dort den Bürgern den Dialog an.
Die Ereignisse der letzten Wochen sprechen für sich:
- die Schweiz setzt Deutschland unter Druck, weil der Ausbau der Transversale Rotterdam-Genua wegen der massiven Einwendungen der Bürger nur sehr schleppend vorankommt.
- mehr als 40 Bürgerinitiativen im Rheintal haben eine Resolution für ein bundesweites Aktionsprogramm gegen Bahnlärm und Erschütterungen verfasst.
Die BVS meint: Es ist an der Zeit, dass die Politik den Bürgern entlang der Transversale Rotterdam -Genua, ebenfalls den breit gegliederten Dialog auf Augenhöhe anbietet, um endlich zu einer umweltverträglichen Lösung für den nächtlichen Güterverkehr zu kommen und ein “Rheintal 21″ zu verhindern.
Was meinen Sie? Ihre Meinung interessiert uns.
Januar 19th, 2011 at 22:25
Das Regierungspräsidium Freiburg hat die A3-Trassen-Planungen der Deutschen Bahn im Bereich Offenburg als nicht rechtmäßig und daher nicht genehmigungsfähig abgelehnt, u. a. wegen des Widerstands engagierter und wehrhafter Bürger. Sie hatten sich auf ihre Rechte gestützt, deren Verletzung sie empört hatte. Gerade weil sie sich dabei nicht täuschen ließen von der manchmal nur geheuchelten Zustimmung zu Werten, die zu fördern die Gegenseite durchaus nicht die Absicht hatte, konnten sie sich diese Rechte kompromisslos und wirksam zurück erobern. Das ist eine Botschaft der Hoffnung auf die Fähigkeit der modernen Gesellschaften, Konflikte durch gegenseitiges Verständnis und wachsame Geduld zu lösen, geworden.
Es steht derzeit viel auf dem Spiel – nicht nur für die Bahnanlieger der Transversale Rotterdam-Genua oder z. Bsp. Stuttgart 21. Grundsätze und Werte bedürfen wir doch heute dringender denn je. Wir alle müssen darüber wachen, dass unsere Gesellschaft eine Gesellschaft bleibt, auf die wir stolz sein können. Die Verantwortlichen in Politik, Wirtschaft und Geistesleben, wie die ganze Gesellschaft dürfen nicht abdanken und sich von der Diktatur der internationalen Märkte, wie auch z. Bsp. der globalen Logistikbranche oder Deutschlands Bahn beeindrucken lassen, die letztendlich die Demokratie und somit den Frieden bedrohen.
Die Macht des Geldes war niemals so groß, so anmaßend und egoistisch wie heute und verfügte bis in die höchsten Ränge des Staates hinein über eigene Vollstrecker und kümmerte sich nur noch um ihre Dividenden und die gewaltigen Einkommen ihrer leitenden Manager, aber nicht um das Gemeinwohl.
Wer befiehlt eigentlich zurzeit und wer entscheidet? Man muss genau hinsehen. Wir haben es nicht mehr mit einer kleinen Elite zu tun, deren Machenschaften leicht zu durchschauen sind. Die Welt ist groß und wir spüren deutlich, wie sehr die Dinge miteinander verschränkt und zum Teil unerträglich sind.
Eine grundsätzliche Herausforderung ist erkennbar: Das allein auf die Produktion, Wachstum und „immer schneller“ ausgerichtete Denken der letzten Jahrzehnte, hat die Welt längst in eine Krise gestürzt, aus der sie sich nur befreien kann, wenn sie einen radikalen Bruch mit dem Drang nach „immer mehr“ vollzieht, im Finanzbereich, in der Wirtschaft, in Wissenschaft und Technik – auch bei der Bahn. Es ist höchste Zeit, dass die Sorge um Ethik, Gerechtigkeit und ein dauerhaftes Gleichgewicht in den Vordergrund tritt. Denn sonst drohen Gefahren, die nicht nur das Rheintal unbewohnbar machen.
Ein erstes Fundament für einen zukünftig transparenteren und konstruktiven Dialog zwischen Bahn und Bahnanliegern der gesamten Transversale für Güterverkehr ist durch die Entscheidung des Regierungspräsidiums Freiburg nun geschaffen. Der Zorn der Bahnanlieger auf die Ungerechtigkeiten auch im Bereich Schienenlärm ist zwar abgeebbt, aber Empörung und Engagement sind nach wie vor vorhanden. Die Bahn sollte sich deshalb beeilen die Chance zum Gespräch auf Augenhöhe zu nützen – sonst droht „Rheintal 21“.
Februar 20th, 2011 at 22:07
Angst vor einem zweiten Stuttgart 21?
Ministerpräsident Mappus und der Bahnchef waren gerade auf Kuscheltour am Oberrhein. Das Bahnprojekt dort soll kein neues Debakel werden. Der Bau einer neuen Strecke im Südwesten ist ähnlich umstritten wie das Bahnhofs-Projekt in Stuttgart.
Der im Gegensatz zum harschen Stuttgart-21-Protest so verbindliche Ton, den die IG Bahnprotest am Ober- und Hochrhein” (IG BOHR) wählte, darf nicht täuschen: Am Südwestzipfel von Baden-Württemberg brodelt es heftig. Selbst alle Bemühungen von Deutscher Bahn AG und Politik, den seit Jahren anhaltenden Protest zu bremsen und einen für alle akzeptablen Kurs zu finden, können nicht ganz ausschließen, dass die so genannte Rheintalbahn am Ende doch noch ein Debakel à la Stuttgart 21 beschert. http://www.welt.de/print/die_welt/wirtschaft/article12590744/Angst-vor-einem-zweiten-Stuttgart-21.html
Februar 21st, 2011 at 20:40
Die „Schlichtung Stuttgart 21″ war nicht mehr als ein Versuch, die Bevölkerungsproteste gegen ein Großprojekt einmal ernst zu nehmen und in einen Dialog auf Augenhöhe zu überführen.
Ein „Rheintal 21“ könnte jetzt zwar nicht mehr ohne frühzeitige Einbeziehung der Betroffenen durchgezogen werden, aber in Stuttgart hat sich doch schon gezeigt, dass der eigentliche Konflikt nicht wirklich befriedet” werden konnte.
Es gab von Anfang an keine Ergebnisoffenheit. Deshalb handelte es sich auch nicht um eine Mediation, wie häufig gesagt oder geschrieben wurde. Die Widerstandsdynamik wurde unterbrochen, der Protest flaute ab, die CDU und der Ministerpräsident konnten ihr Ansehen teilweise wiederherstellen. In weitere Konsequenz wird das bekämpfte Projekt jetzt nur noch teurer. Etliche MitstreiterInnen nehmen nun nicht mehr an den Protesten teil, der Widerstand wurde somit insgesamt geschwächt.
Zwar wurde weitere Gewalt durch eine destruktive Eskalation des Konfliktes mit Stuttgart 21 verhindert und durch die Schlichtung wurden die Argumente der GegnerInnen einem Millionen-Publikum nahe gebracht. Aber das Ziel der Widerstandsbewegung kann jetzt höchstens noch durch einen Regierungswechsel oder einen möglichen Volksentscheid erreicht werden.
Obwohl Heiner Geißler von sich gewiesen hat, der „Heilige Geist” zu sein, der das Unmögliche möglich macht, hat er doch schlussendlich DIE LÖSUNG „verkündet“. Hätte man den Schlichterspruch abgelehnt, wäre man mit relativ leeren Händen dagestanden.
Sein Schlichterspruch lief dem demokratischen Prinzip zuwider. Das kann man Rheintal 21 doch als Beteiligter nicht wirklich explizit wünschen, oder?
Mehr dazu und professionelle Unterstützung findet man übrigens hier : http://www.wfga.de/ unter => Ausbildung => Gewaltfrei-Aktiv 38 und 39
Februar 22nd, 2011 at 18:09
Auch bei „Stuttgart 21“ zeigte sich, dass die Politik nur noch einen kleinen Ausschnitt des gesamtgesellschaftlichen Interessenspektrums vertreten kann. Die politische Willensbildung geschieht zunehmend auf anderer Ebene.
Am 27.02.2011 findet deshalb in Stuttgart der „Demokratiekongress 21“ statt, mit dem Ziel dazu beizutragen, die Entwicklungen, die zu diesem Notstand geführt haben, aufzuarbeiten und Alternativen zu entwickeln. Er ist als „Auftaktveranstaltung“ zu einer breiten Demokratiediskussion gedacht, anknüpfend an die Situation und die politischen Strukturen in Stuttgart:
http://www.attac.de/aktuell/stuttgart21/demokratie-kongress-21/
Februar 23rd, 2011 at 19:19
Ziviler Ungehorsam als Form des offensiven Widerstands ist seit “Stuttgart 21″ auch in der bürgerlichen Mitte ankommen, hat sich bewährt (und käme somit auch für “Rheintal 21″ in Frage).
Längst hat sich doch gezeigt, dass zum Beispiel Familien mit Kinderwagen und Umwelt-Aktivisten gut nebeneinander stehen können. Bis hin zu Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse beteiligen sich inzwischen breite gesellschaftliche Kreise, auch aus dem bürgerlichen Lager an gemeinsamen Aufrufen und Aktionskonzepten - solange es dabei Konsens ist, dass es keine “Steinschlachten auf den Gleisbetten” gibt, der Widerstand gewaltfrei bleibt und das Prinzip gewahrt bleibt, dass Menschen nicht zu Schaden kommen dürften.
“Schotterst Du schon? Oder schlotterst Du noch?” - so lautete zum Beispiel die Parole der Kampagne beim letzten Castor-Transport. Eine dynamische Aktion, die allerdings auch vor einer kollektiven Straftat nicht Halt machte.
Es ist klar, dass jeder, der sich an einer solchen Aktion beteiligt, auch wenn er nur dazu aufruft, sich wegen gefährlichen Eingriffs in den Schienenverkehr strafbar macht. Selbst wenn dem Aufruf dann niemand folgt.
Aber wenn weiterhin Tag für Tag, Nacht für Nacht, alle 2 Minuten ein Güterzug mit Höllenkrach und Erschütterungen durchs Rheintal (21) fährt, wird die Grenze zwischen legal und legitim vielleicht doch noch fließend.
Viel Spaß (denn den kann man durchaus haben) beim Anschauen des Clips also:
http://www.youtube.com/watch?v=8pq_NQGuzW4
Februar 25th, 2011 at 08:09
Dieter Rucht, Berliner Soziologe, ist einer der Referenten vom am kommenden Sonntag in Stuttgart stattfindenden Demokratiekongress 21 (siehe Beitrag von “Bahnbrecher weiter oben). Im Interview mit der FR (siehe Link) hält er Stuttgart 21 für wahlentscheidend und die Schlichtung für nicht vorbildlich.
Die Initiatoren (u.a. Aktionsbündnis S21, Attac, DGB, Bölll-Stiftung) beklagen, viele Entscheidungen würden ohne Bürgerbeteiligung durchgesetzt, und wollen Alternativen zu Demokratieerneuerung entwickeln: “Die leidenschaftliche und zugleich verantwortungsvolle Einmischung der Bürgerinnen und Bürger - in den Parteien und außerhalb” gehört dazu. “Die Bürger müssen wieder das Gefühl bekommen, das eigene Schicksal mitbestimmen zu können…”
http://www.fr-online.de/wirtschaft/spezials/stuttgart-21/-geisslers-hofknicks-vor-der-macht-/-/4767758/7405802/-/view/asFirstTeaser/-/index.html
Februar 28th, 2011 at 15:21
Gestern hat der Ältestensrat des Deutschen Bundestages die Nutzung von “Liquid Democracy e.V.” (und “Adhocracy”) als moderne Online-Beteiligungsplattformen zur Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes in die Arbeit der Enquete Kommission gebilligt. Die entsprechende Webseite dazu ist unter http://demokratie.enquetebeteiligung.de/instance/demokratie
bereits verfügbar.
Wenn man sich aktuell in der Welt umsieht, kann man stolz sein, dass es bei uns solche Beteiligungsmöglichkeiten gibt und Innovationen erprobt werden.
Ziel ist es, den Direkten Parlamentarismus in möglichst vielen Gesellschaftsbereichen einsetzbar zu machen, da Demokratie nicht ausschließlich als Staatstheorie verstanden wird, sondern auch als eine Idee, die in allen gesellschaftlichen Bereichen sinnvoll eingesetzt werden kann, in denen Menschen auf Augenhöhe und nach fairen Regeln Ziele erreichen wollen.
Durchdacht und doch noch experimentell soll hier aus dem Wutbürger ein Mutbürger werden.
Da in unterschiedlichen Anwendungsbereichen jedoch unterschiedliche Voraussetzungen vorzufinden sind und auch andere Bedingungen erfüllt werden müssen, sammeln und erarbeiten Projektgruppen zurzeit maßgeschneiderte Konzepte des Direkten Parlamentarismus für die verschiedenen Gesellschaftsbereiche.
Jeder ist herzlich eingeladen mitzuwirken, eigene Ideen einzubringen oder auch gezielt Fragen zu stellen. Diese Form der breit angelegten Online-Beteiligung ist ” bereits diesseits der noch zu schaffenden Inhalte ” ein neues Vorgehen in unserer Demokratie und dieses Experiment lebt vom Mitmachen. Alle können sich zu wichtigen Themen einer modernen Gesellschaft mit konstruktiven Vorschlägen einbringen.